Egal welcher Pass
Wer in diesem Land lebt, soll auch wählen dürfen. Ein fast schon banales demokratisches Prinzip. Und doch nicht in Kraft, kritisiert Susanne Scholl.
Kennen Sie das? Die Frage, wen man wählen soll und warum man überhaupt wählen gehen sollte? Und geben Sie es ruhig zu: Sie stellen sich diese Fragen vor jeder Wahl!
Mir jedenfalls geht es so. Und dann sage ich mir, dass das Wahlrecht eines jener demokratischen Grundrechte ist, für das Menschen gestorben sind, um das man hart kämpfen musste und das trotz allem gar nicht so eine Selbstverständlichkeit ist, wie es uns heutzutage scheinen mag. Natürlich – Wahlen bringen manchmal haarsträubende Resul- tate, das „Wahlvolk“ entscheidet häufig durchaus auch gegen den eigentlichen Sinn der Demokratie. Und in solchen Fällen – auch das soll hier durchaus zugegeben werden – wünschte man sich manches Mal, dass eben dieses Wahlvolk doch nicht mitentscheiden sollte. Und das ist natürlich ein durch und durch undemokratischer Wunsch.
Eine ganze Partei: nicht wählbar
Andererseits steht die Frage bisher unbeantwortet im Raum, warum ein gar nicht so kleiner Teil der hierzulande lebenden Menschen von ebendiesem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen ist. Menschen, die vielleicht auch undemokratischen Politikern ihre Stimme geben würden – und die trotzdem eigentlich das Recht haben müssten, bei jeder Wahl ihre Stimme abzugeben. Menschen, die hier arbeiten, leben, ihre Kinder großziehen – kurz, die ihren Lebensmittelpunkt in diesem Land haben und damit von dem betroffen sind, was bei einer Wahl in die Wege geleitet wird. Weshalb gerade hier in Österreich eine Reform des Wahlrechtes mehr als dringend nötig ist. Wer in diesem Land lebt, soll auch in diesem Land darüber abstimmen können, wie die Regierung und die Politik eben dieses Landes aussehen. Ein eigentlich fast schon banales demokratisches Prinzip. Und doch nicht in Kraft. Eine der vielen Statistiken der jüngsten Zeit besagt, dass zwölf Prozent der österreichischen Bevölkerung nicht wahlberechtigt sind. Eine ganze Partei also. Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Weshalb verständlich ist, wenn Initiativen wie „Wahlwexel“ eine symbolische Handlung setzen. Auch wenn diese natürlich nur eben das sein kann: ein Symbol für Unrecht nämlich.
Denn natürlich kann es nicht sein, dass einer auf sein demokratisches Recht verzichtet, um es einem anderen zu übergeben. Also lautet die Botschaft: Wir alle haben das Recht, mitzubestimmen, wohin sich dieser Staat bewegt, in dem wir alle leben. Nicht das Abtreten der eigenen Stimme an einen, der von Amts wegen keine Stimme haben darf, muss das Ziel sein, sondern das Recht aller hier Lebenden, mitzureden, wenn es darum geht, wie dieses Land aussehen, leben, sich organisieren soll. Wer hier lebt, soll auch wählen dürfen. Und darüber hinaus: Wer hier geboren wurde und wird, sollte grundsätzlich alle Bürgerrechte haben, egal welchen Pass seine Eltern haben, egal in welchem Land diese seine Eltern geboren wurden. In einem wirklich demokratischen Land kann es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben – und auch keine Gruppe von Menschen, die von al- len demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.
Susanne Scholl studierte Slawistik und arbeitete viele Jahre lang als Korrespondentin für den ORF. Sie berichtete u. a. aus Moskau und Deutsch- land, erhielt zahlreiche Preise und trat mit mehreren Publikationen, darunter Lyrik und Romane, auch als Sachbuchautorin in Erscheinung. 2011 erschien ihr Buch „Allein zu Hause“ (Ecowin Verlag), in dem sie Menschen porträtiert, die in Österreich Schutz vor Verfolgung suchten.
