Eine andere Wahl ist möglich!

Frequently Asked Questions zur Kampagne „WahlweXel jetzt!“.

Text: Martin Birkner

Was ist WahlweXel jetzt!?

WahlweXel jetzt! bedeutet, dass Nichtwahlberechtigte bei der Nationalratswahl2013 wählen können: Sie erteilen einen Wahlauftrag an Wahlberechtigte, die ihrerseits auf die Ausübung des eigenen Wahlrechts verzichten. So können insbesondere vom Wahlrecht ausgeschlossene MigrantInnen ihre Stimme abgeben. Allein in Wien betrifft das mehr als ein Fünftel der Bevölkerung. Wir finden es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Menschen, die hier wohnen, arbeiten, Steuern zahlen und zur Aufrechterhaltung des Sozialversicherungssystems beitragen, auch an der politischen Entscheidungsfindung partizipieren. Das geht natürlich weit über das aktive und passive Wahlrecht hinaus, jedoch wird selbst dieses elementare politische Recht vielen Menschen vorenthalten.

Worum geht es dieser Kampagne?

Es geht nicht primär um Forderungen an Staat und Politik, sondern um die selbst organisierte und selbstermächtigende Aneignung des Menschenrechts auf demokratische Mitbestimmung. Diese Aneignung soll, begleitet von einer Medienkampagne, unter anderem im Rahmen von Events im öffentlichen Raum praktiziert werden.

Darüber hinaus stellt WahlweXel jetzt! die Frage nach Demokratiegehalt und Wirksamkeit von Wahlen in Zeiten einer tiefen gesellschaftlichen Krise: Was bzw. wer steht eigentlich zur Wahl? Was hat Demokratie mit Arbeit zu tun? Erschöpft sich Demokratie im Wählen-Gehen? Was beinhaltet das Recht auf demokratische Partizipation sonst noch? Ist die mit dem Wahlrecht verknüpfte Idee nationaler StaatsbürgerInnenschaft noch zeitgemäß? Wir wollen eine breite Debatte über Formen von Inklusion und Exklusion, Mitbestimmung und Demokratie anzustoßen.

Wer kann mitmachen?

Jede und jeder. Gemäß der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte erlaubt WahlweXel deren Durchsetzung trotz der dem entgegenstehenden Gesetzgebung hierzulande. Darüber hinaus wollen wir aber auch andere, weitreichendere Aspekte real praktizierter Demokratie sichtbar machen. WahlweXel jetzt! versteht sich als Teil eines breiten Prozesses zur Demokratisierung aller Lebensbereiche, unabhängig von StaatsbürgerInnenschaft, Geschlecht oder Klasse.

Was ist geplant?

Im Zentrum steht das große „WahlweXel – jetzt aber wirklich!“ Event am 25. September, also kurz vor der Wahl. Im Rahmen einer bunten und kreativen Veranstaltung soll die große Bedeutung, die wir demokratischer Mitbestimmung beimessen, möglichst öffentlichkeitswirksam dargestellt werden. Aber auch davor wird es mannigfaltige Aktivitäten geben. Mit dem Beginn der Pressekonferenz „Jede Stimme zählt“ am 20. August im Café Landtmann werden wir mit wöchentlichen Aktivitäten auf uns aufmerksam machen. Geplant sind sowohl Infotische und Presseaktionen als auch eine Podiumsdiskussion „Das System deiner Träume. Demokratie – Jede Stimme zählt?“ in der Brunnenpassage. Es geht im Rahmen der Kampagne also um die Verschränkung von aktivistischen, medienwirksamen und diskursiven Strategien.

Wann wird die Kampagne erfolgreich gewesen sein?

Wenn sich viele hunderte WahlweXlerInnen beteiligt haben, die Massenmedien darüber berichten anstatt über den Einheitsbrei der wahlkämpfenden Parteien, dann wäre das ein guter Anfang. Wenn das politische Establishment so weit herausgefordert werden könnte, dass die Beseitigung der undemokratischen Diskriminierung der Nichtwahlberechtigten tatsächlich in Reichweite rückt, wären wir fürs Erste zufrieden. Dazu braucht es auch starke soziale Bewegungen und einen damit einhergehenden Bewusstseinswandel breiter Bevölkerungsteile. Wenn sich derartige Verschiebungen im gesellschaftlichen Gefüge dann noch mit den vielfältigen Formen der Demokratisierung des Alltags, von Commons-basierten Ökonomien über alternative Wohn- und Lebens- formen bis hin zu transnationalen Netzwerken gelebter Solidarität verbinden, dann könnten wir eines Tages tatsächlich von Demokratie ohne Anführungszeichen sprechen. Entmutigen lassen wir uns aber auch von so einer Herkulesaufgabe nicht. Dementsprechend: Let’s WahlweXel!

Infos: www.wahlwexel-jetzt.org oder [email protected]