Legal, Illegal, ...

Zuerst illegalisiert, durch das Pflegegesetz diskriminiert.
Ist das EU konform?

Liebe Leserin
Lieber Leser

Die Gesundheitsreform der Regierung heißt also vor allem: Kosten einsparen. Im Pflegebereich ist das schon lange gelungen, und zwar auf höchst fragwürdige Weise: PflegerInnen aus Osteuropa arbeiten seit vielen Jahren teils Tag und Nacht in österreichischen Haushalten.


Sie tun das illegalisiert oder auch als Haushaltshilfen ausgewiesen. Für ein Taschengeld. Mit der gesetzlichen Neuregelung der Pflege hat die Politik nun einen untragbaren Zustand festgeschrieben, wie Norbert Mappes-Niediek beschreibt. Der Staat hält sich an den PflegerInnen der Nachbarländer schadlos, indem er per Sondergesetz deren Dumpinglöhne für rechtens erklärte. Frei nach dem Motto: Warum zahlen, wenn’s auch billig geht! Dass sich Österreich besser an fortschrittlichen Gesundheits- und Pflegesystemen Skandinaviens orientieren sollte, anstatt MigrantInnen und Frauen für ein familienorientiertes Pflegemodell einzuspannen, legt der Gesundheitsökonom August Österle nahe.

Im Interview mit Ernst Pohn, erinnert er die Politik daran, auf welche Weise ein gerechtes Pflegesystem finanzierbar ist. Wie es grundsätzlich illegalisierten, also „unsichtbaren“ PflegerInnen in österreichischen Wohnungen so ergehen kann, das hat Gerfried Balzer in vertraulichen Gesprächen recherchiert. Was erwartet Sie sonst noch in dieser Ausgabe? Kärntens Landesfürst wollte neue Wege in der Flüchtlings(abschiebe)politik gehen und dürfte dabei eher auf die Nase fallen.

Arigona Zogaj wartet mit ihrer Familie immer noch darauf, dass der Innenminister seine politische Verbohrtheit überwindet, so wie das viele in Österreich fodern. Und Corinna Milborn hat sich mit Mary Kreutzer auf die Spuren des Frauenhandels begeben, um in einer Publikation die Irrwege von afrikanischen Staaten bis zu Österreichs Freiern nachzuzeichnen. Ja, und Frau Bock erzählt neue Episoden aus der österreichischen Flüchtlingsrealität, die auch nicht ohne ist.

Spannende Momente wünscht
Gunnar Landsgesell