WIR FORDERN: Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!

Jetzt braucht es eine gute Regierung. Und eine Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie! Unten finden Sie Infos über laufende Aktionen!

Jetzt ist der Moment gekommen, wo wir um unsere Demokratie kämpfen müssen! Nach der Nationalratswahl hat keine Partei die absolute Mehrheit. Es wird zu einer Regierungskoalition kommen. Wir müssen darauf pochen, dass es eine OHNE rechtsextreme Beteiligung ist!

Warum ist Rechtsextremismus eine Gefahr? Weil es eine demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie ist. Rechtsextremismus steht für die Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaat. Rechtsextremismus hat in der Geschichte millionenfach Leid, Elend und Mord verursacht. Personen und Parteien mit rechtsextremer Ideologie dürfen niemals die Geschicke eines Staates anvertraut werden!

Wie tief die FPÖ im Rechtsextremismus verankert ist, belegen mehr als 225 dokumentierte Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen. Diese Verflechtungen betreffen keineswegs nur Obmann Kickl, sondern nahezu die gesamte FPÖ-Parteiführung. Jede einzelne dieser rechtsextremen Verflechtungen ist ein Ausrufezeichen gegen einen Regierungsauftrag für die FPÖ!

Das Wahlergebnis ist zu respektieren. Doch respektieren heißt nicht, vor dem Rechtsextremismus zu kapitulieren! Erst mehr als 50 Prozent sind ein fixer Regierungsauftrag, nicht 28,8 Prozent! Die Mehrheit im Land will keinen rechtsextremen Bundeskanzler!

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am 22. Oktober bekanntgegeben, seinen Regierungauftrag nicht an die FPÖ, sondern an die ÖVP zu vergeben. Wir begrüßen diese Entscheidung. Die Regierungsbildung darf ausschließlich in die Hände von Parteien und Personen gelegt werden, die keinerlei Verflechtungen mit verfassungsgefährdenden Szenen haben!

Jetzt geht es darum, dass eine gute Regierung zustande kommt und wir unsere Demokratie schützen! Dazu informieren wir über aktuelle Demokratie-Aktionen, wie etwa die Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale, den Offenen Brief an ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen und unseren Protest gegen die Ernennung eines Mitglied einer rechtsradikalen deutschnationalen Burschenschaft zum österreichischen Nationalratspräsidenten.

Bleiben Sie wachsam, informiert und aktiv - zum Schutz unserer Demokratie!

Aktionen zum Schutz unserer Demokratie

Hier finden Sie Infos zu aktuellen Aktionen zum Schutz unserer Demokratie von SOS Mitmensch und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Initiative "Brandmauer Steiermark"

Anlässlich der steirischen Landtagswahl hat sich eine Initiative gebildet, die dazu aufruft, "keine Koalition mit Parteien zu bilden, die die liberale Demokratie ablehnen". Die politisch Verantwortlichen werden dazu aufgefordert, "sich für eine Politik einzusetzen, die die Demokratie, den sozialen Frieden und die Gleichberechtigung stärkt". Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Mehr Infos HIER.

Demo am 30.11. "Gegen den faschistischen Aufmarsch"

Aufgrund einer für diesen Tag geplanten rechten Kundgebung ruft die "Offensive gegen Rechts" zusammen mit anderen Organisationen zu einer Demonstration unter dem Motto "Rechtsruck bekämpfen" auf. Start: 12 Uhr am Schottentor vor der Uni Wien. Mehr Infos HIER

Protest gegen Wahl von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident

SOS Mitmensch protestiert gegen die Wahl von Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten. Ein Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die dem rechtsextremen Spektrum angehört, ist als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation. SOS Mitmensch hat vorab alle Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen aufgerufen, Rosenkranz nicht zu wählen! Und SOS Mitmensch wird Rosenkranz jetzt nach seiner Wahl genau auf die Finger schauen und gegen jeden nun folgenden Versuch der Normalisierung von Rechtsextremismus und illiberalem Autoritarismus lautstark protestieren! Mehr Infos HIER.

Offener Brief an ÖVP, SPÖ, NEOS und die Grünen zu Regierungsgesprächen

Mehrere Demokratie-Initiativen haben einen Offenen Brief an die Bundesparteivorstände von ÖVP, SPÖ, Neos und den Grünen verfasst. Darin wird die bisher von den Spitzen der vier Parteien geäußerte klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl begrüßt und zu Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgesprächen mit den anderen Parteien aufgefordert. Mehr Infos HIER.

Demokratie-Mahnwache vor ÖVP-Zentrale

Mehrere Demokatie-Initiativen haben eine regelmäßige Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale gestartet. Ziel der zwei- bis dreimal pro Woche stattfindenden Mahnwache ist, dass es zu keiner Regierungsbeteiligung rechtsextremer und verfassungsgefährdender politischer Kräfte kommt. Vor Ort werden Flugblätter verteilt und Infomaterial aufgelegt. An der Mahnwache beteiligen sich u. a. die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, Seniors for Future, SOS Mitmensch und Zusammenhalt NÖ. Koordiniert wird die Demokratie-Mahnwache von SOS Mitmensch.

Eil-Appell von SOS Mitmensch: KEIN Regierungauftrag an die FPÖ!

SOS Mitmensch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 9. Oktober knapp 10.000 Unterschriften gegen einen Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ übermittelt. Zudem haben wir dem Bundespräsidenten unser Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ zugesandt. Wir begrüßen die am 22. Oktober bekanntgegebene Entscheidung, die FPÖ und FPÖ-Obmann Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen! Mehr Infos HIER.

#aufstehn-Eil-Appell "Keine Koalition mit der FPÖ"

Die NGO #aufstehn hat unter dem Titel "Keine Koalition mit der FPÖ" einen Appell an die Parlaments-Parteien gestartet, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Dieser wichtige Appell wurde bereits von über 100.000 Menschen unterstützt! Falls Du noch nicht dabei bist, kannst Du HIER unterstützen.

Aufruf der IG Freie Theaterarbeit zu Regierung ohne FPÖ

Unter dem Motto "Kulturelle Vielfalt ist nicht verhandelbar!" ruft die IG Freie Theaterarbeit zu einer Regierung ohne FPÖ auf. Der Aufruf kann unterzeichnet werden. Infos dazu gibt es HIER.

Dossier: 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ

SOS Mitmensch hat ein Fakten-Dossier veröffentlicht, das mehr als 225 Verflechtungspunkte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Szenen in Österreich und Deutschland nachweist. Wir haben das Dossier dem Bundespräsidenten und zahlreichen weiteren politischen und medialen Akteur:innen übermittelt. Klicke auf den Button um mehr zu erfahren.

fpö-Dossier

Spenden

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